Aufgabenverschiebung vom Kanton zu Gemeinden

Seit kurzem ist die Vorlage zu den Angeboten der Speziellen Förderung und der Sonderschulung öffentlich. Wichtige Punkte sind, dass nicht nur Schüler und Schülerinnen (SuS), die Beeinträchtigungen haben, speziell gefördert werden, sondern dass auch die SuS, die besondere Begabungen haben, von einer speziellen Förderung profitieren können und sollen. Bisher war kantonal ein gewisser Berechnungsschlüssel festgelegt worden.

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Gegen den Skandal der Familienarmut

Podium in Liestal zum Modell der Ergänzungsleistungen für Familien Was tun, wenn Eltern erwerbstätig sind, der Verdienst aber nicht ausreicht? In Liestal diskutierte ein Podium das Modell von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen, das eine Initiative von Caritas und ATD Vierte Welt im Baselbiet lanciert hat. «Kinder dürfen kein Zeichen für Armut sein – […]

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Postulat Krankenkassenprämien

CVP REICHT POSTULAT ZUM THEMA ENTLASTUNG BEI DEN KRANKENKASSENPRÄMIEN EIN Béatrix von Sury reicht heute im Namen der CVP BL im Landrat ein Postulat zum Thema Entlastung bei den monatlichen Krankenkassenprämien ein. Die Bevölkerung akzeptiert keine jährliche Belastung von über CHF 75 Mio. für die Finanzierung der Prämienverbilligung und hat am vergangenen Sonntag mit 54.5% die Prämien-Initiative klar abgelehnt. […]

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Schutz vor Willkür

Am 25. November werden wir über die Selbstbestimmungsinitiative abstimmen. Wenn wir die Plakate sehen, sind wir uns alle einig: Ja wir wollen Demokratie und auch Selbstbestimmung. Aber hinter dieser Initiative verbirgt sich etwas ganz Gefährliches. Zukünftig soll die Bundesverfassung über den völkerrechtlichen Verträgen stehen und damit können gewisse Verträge in Gefahr kommen wie die Menschenrechtskonvention, […]

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