Schutz vor Willkür

Am 25. November werden wir über die Selbstbestimmungsinitiative abstimmen. Wenn wir die Plakate sehen, sind wir uns alle einig: Ja wir wollen Demokratie und auch Selbstbestimmung. Aber hinter dieser Initiative verbirgt sich etwas ganz Gefährliches. Zukünftig soll die Bundesverfassung über den völkerrechtlichen Verträgen stehen und damit können gewisse Verträge in Gefahr kommen wie die Menschenrechtskonvention, […]

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