Schutz vor Willkür

Béatrix de Sury d’Aspremont (CVP)

Am 25. November werden wir über die Selbstbestimmungsinitiative abstimmen. Wenn wir die Plakate sehen, sind wir uns alle einig: Ja wir wollen Demokratie und auch Selbstbestimmung. Aber hinter dieser Initiative verbirgt sich etwas ganz Gefährliches. Zukünftig soll die Bundesverfassung über den völkerrechtlichen Verträgen stehen und damit können gewisse Verträge in Gefahr kommen wie die Menschenrechtskonvention, die für uns alle ein wichtiges Gut ist. In Strassburg können wir alle eine Menschenrechtsverletzung einklagen.
Wir sollten uns einfach bewusst sein, dass auch ein demokratischer Staat eine starke Garantie gegen die Macht der Behörden oder jegliche Willkür braucht. Was für ein Zeichen senden wir als Vertreter der Demokratie par excellence in ganz Europa aus, wenn wir die Kündigung der Menschenrechtskonvention nicht nur annoncieren, sondern sogar tatsächlich durchführen würden? Mit einer bewussten Kündigung der Menschenrechtskonvention würden wir sämtliche Machthaber in Europa legitimieren, die im Namen der «Souveränität» die Menschenrechte bereits missachten. Auch andere von der Schweiz geschlossene Verträge könnten zukünftig jederzeit gebrochen werden. Was sagt dies über die Zuverlässigkeit unseres Landes aus: leider nichts Gutes. Unsere Zuverlässigkeit, die überall auf der Welt geschätzt ist, würde mit Annahme der Initiative ins Wanken kommen und unserem guten Ruf sehr schaden. Darum ein klares Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

Béatrix de Sury d’Aspremont

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