Das würde den Kanton teuer zu stehen kommen. Landrätin Béatrix von Sury will die Aufgabenteilung
bei den Schulen im Baselbiet aufbrechen. Geht es nach der CVP-Politikerin aus Reinach, beteiligt sich der Kanton künftig auch an den Kosten für die Primarstufe.
Derzeit sind die Zuständigkeiten klar verteilt: Die Gemeinden sind Träger von Primarschulen und Kindergärten – der Kanton kümmert sich um die Sekundarschulen und Gymnasien. So steht es im Bildungsgesetz. Von Sury führt als Gegenmodell Bern an: Kanton und Gemeinden teilen sich die Kosten für die Volksschule hälftig.
Von Sury hat ihre Vorschläge in ein Postulat verpackt, das sie heute Donnerstag im Kantonsparlament einreichen wird. Der Vorstoss mit dem Titel «Schluss mit steigenden Bildungskosten der Gemeinden» verlangt vom Regierungsrat, eine Auslegeordnung mit verschiedenen Trägerschaftsmodellen auszuarbeiten. Insbesondere sei der Berner Weg für die Primarstufe zu prüfen.
Der Paradigmenwechsel in der Bildung sei notwendig, ist von Sury überzeugt. Weitermachen wie bisher könne man nicht – zumindest nicht auf Dauer. «Es kommen immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Gemeinden zu. Die Ausgaben für die Schulen sind in den letzten Jahren stark gewachsen. In den Budgets und Rechnungen gehört die Bildung mittlerweile zu einem der grössten Posten – häufig ist es der grösste.» In Reinach fresse das Ressort Bildung mittlerweile über 30 Prozent der jährlichen Ausgaben auf, schreibt von Sury im Postulat. Sie kennt die Zahlen gut: Von Sury steht als Reinacher Vize-Gemeindepräsidentin dem Bildungsressort vor.
In ärmeren Orten nur noch Zweitklass-Bildung?
Eine weitere Befürchtung, die von Sury im Postulat äussert: Im Baselbiet drohe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf der Primarstufe. Die vermögenden Gemeinden könnten die steigenden Ausgaben wohl stemmen – nicht jedoch die finanziell schlechter gestellten Gemeinden. Dort könnte die Versuchung gross sein, alle Angebote, die fakultativ sind, zu streichen oder einzuschränken.
So könnte es jedoch zu «Unterschieden in der Bildungslandschaft» kommen, schreibt von Sury. Gewissen Gemeinden drohten Standortnachteile.
Als Beispiele für bedrohte fakultative Angebote nennt von Sury auf Anfrage die maximale Ausschöpfung des Pools der speziellen Förderung wie etwa die frühe Sprachförderung oder Zusatzlektionen bei besonders grossen Klassen.
Eine weitere Forderung des Vorstosses: Die Kostenaufteilung der Musikschulen soll ebenfalls geprüft werden. Die 15 öffentlichen Musikschulen im Kanton Baselland werden von den Gemeinden getragen.
Die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) wollte auf Anfrage der bz keine Stellung beziehen zum Vorstoss. Je nach Umsetzung könne er jedoch grosse finanzielle Konsequenzen haben.
Tatsächlich kämen auf den Kanton bei einer Übernahme von Personal auf Primarstufe erheblicher Mehraufwand zu. Zum Vergleich: Auf Sekundarstufe I und II gab es 2018 laut statistischem Amt umgerechnet 1248 Vollzeitstellen. Auf Primarstufe waren es erheblich mehr. Das Amt zählte insgesamt 1841 Vollzeit-Äquivalente.
Benjamin Wieland, BZ vom 26.9.19