Die Trockenheit lässt Bäume absterben Die Medien haben informiert, dass z. B. die Förster im Hardwald davon abraten « wegen der Gefahr fallender Bäume », « das Gebiet zu betreten» (z. B. BZ 22.5.2019). Der Bericht des Bundesrates Umwelt Schweiz 2018 schlägt ebenfalls Alarm «Mit zunehmender Frequenz von Trockenperioden ist mit einer erhöhten Baummortalität zu […]
Postulat 9. Mai 2019: Drohnenflugverbot – Wer hat die Kompetenz
Drohnenflugverbot – Wer hat die Kompetenz dafür Der Gemeinderat Reinach hat ein Drohnenflugverbot für das Naturschutzgebiet Rüttenen-Lei verhängt. Dies vor allem zum Schutz der Tiere, insbesondere der brütenden Vögel. Nun scheint es sich wohl aber so zu verhalten, dass Gemeinden gar keine gesetzliche Grundlage hätten, um ein Drohnenverbot auszusprechen. Diese Kompetenz hat nur der Bund; […]
Motion 17. Januar 2019: Behandlungsfristen von nicht formulierten Initiativen
Behandlungsfristen bei nichtformulierten Initiativen_2 Im Artikel 78 des Gesetzes über die politischen Rechte werden die Behandlungsfristen der formulierten und nichtformulierten Initiativen erläutert. Dabei heisst es im Abs. 3 «Formulierte Begehren werden in Form und Inhalt unverändert innert 18 Monaten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt». Im Abs. 4 werden die nichtformulierten Initiativen behandelt: «Nichtformulierte Begehren werden […]
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Es ist 5 vor 12
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Die Arbeitslosigkeit der 50plus ist vielschichtig
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Aufgabenverschiebung vom Kanton zu Gemeinden
Seit kurzem ist die Vorlage zu den Angeboten der Speziellen Förderung und der Sonderschulung öffentlich. Wichtige Punkte sind, dass nicht nur Schüler und Schülerinnen (SuS), die Beeinträchtigungen haben, speziell gefördert werden, sondern dass auch die SuS, die besondere Begabungen haben, von einer speziellen Förderung profitieren können und sollen. Bisher war kantonal ein gewisser Berechnungsschlüssel festgelegt worden.
Dreimal Ja für mehr Gesundheit
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Gegen den Skandal der Familienarmut
Podium in Liestal zum Modell der Ergänzungsleistungen für Familien Was tun, wenn Eltern erwerbstätig sind, der Verdienst aber nicht ausreicht? In Liestal diskutierte ein Podium das Modell von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen, das eine Initiative von Caritas und ATD Vierte Welt im Baselbiet lanciert hat. «Kinder dürfen kein Zeichen für Armut sein – […]
Postulat Krankenkassenprämien
CVP REICHT POSTULAT ZUM THEMA ENTLASTUNG BEI DEN KRANKENKASSENPRÄMIEN EIN Béatrix von Sury reicht heute im Namen der CVP BL im Landrat ein Postulat zum Thema Entlastung bei den monatlichen Krankenkassenprämien ein. Die Bevölkerung akzeptiert keine jährliche Belastung von über CHF 75 Mio. für die Finanzierung der Prämienverbilligung und hat am vergangenen Sonntag mit 54.5% die Prämien-Initiative klar abgelehnt. […]