Landrat will von Prämienverbilligung nichts wissen – vorerst

Das Baselbieter Parlament behandelt vier am Donnerstag eingereichte Vorstösse zur Linderung der stark gestiegenen Krankenkassenprämien vorläufig nicht. Die geschlossenen Reihen von SVP und FDP sowie einzelne Nein-Stimmen aus der Mitte, der GLP und der EVP haben es am Donnerstag verhindert, dass der Landrat sich mit den Vorstössen für Prämienverbilligungen befassen musste. Das Zweidrittelmehr, das für […]

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Für Massnahmen zugunsten von Horizon Europe

Einstimmig fordert das Baselbieter Parlament von Bundesbern, dass sich die Schweiz gegen den Ausschluss vom Forschungsprogramm wehrt. Nach dem Basler Grossen Rat am Mittwoch hat auch der Baselbieter Landrat eine Standesinitiative beschlossen, mit der von den eidgenössischen Räten und vom Bundesrat verlangt wird, dass sie «die notwendigen Schritte» unternehmen, bei der EU eine Teilnahme der […]

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Ja zur Integration

Rund 1.5 Mio. Franken sind eine stolze Summe, werden Sie sich sagen. Doch dieser Betrag ist gut angelegtes Geld in das Kantonale Integrationsprogramm (KIP2bis), über welches wir am 28. November abstimmen. Mit diesem Geld können wichtige Integrationsprogramme für die nächsten zwei Jahre  finanziert werden, wie z.B Programme der früher Förderung, darunter die Sprachförderung. Wir alle […]

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