Geschäftstyp: Motion

Titel: Virtuelle Teilnahme an Landratssitzungen bei Mutterschaft und längerer Krankheit

Urheber/in: Béatrix von Sury d’Aspremont, Pascal Ryf

Zuständig: Die Mitte Fraktion

Eingereicht am: 27. Februar 2025

Die Diskussion um die kantonale Stellvertretungslösung bei Mutterschaft und Krankheit hat gezeigt, wie komplex das Thema ist. Der Aufwand eine Stellvertretung für die maximale Zeit von sechs Monaten zu organisieren, ist beträchtlich.

Die Mitte hat schon länger immer wieder betont, dass im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und der Notwendigkeit auch in besonderen Lebens-situationen die Möglichkeit zur aktiven Teilnahme am politischen Geschehen bestehen soll. Eine digitale Lösung wäre bei längerer Abwesenheit eine sinnvolle und praktikable Alternative. Damit ist gemeint, dass während des Mutterschutzes und bei längerer Krankheit oder Unfall der/die LandrätIn via Videokonferenz an den Landratssitzungen des Kantons Basel-Landschaft teilnehmen kann, sofern die betroffene Person dies wünscht und es ihr möglich ist. So ermöglicht z. B. der Kanton Basel-Stadt seit Kurzem seinen GrossrätInnen eine solche digitale oder virtuelle Teilnahme.

Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen, technischen und organisatorischen Möglichkeiten zu schaffen, damit eine virtuelle Teilnahme einer Landrätin im Mutterschutz sowie bei krankheits- bzw. unfallbedingter Abwesenheit eines/einer LandrätIn ermöglicht wird. Diese Teilnahme sollte ab dem nächstmöglichen Sitzungstermin realisierbar sein, sofern die durch den Mutterschutz, Krankheit oder Unfall bedingte Abwesenheit attestiert länger als 8 Wochen dauert. Der Regierungsrat wird gebeten eine dementsprechende Vorlage zu erarbeiten und darin eine angemessene Dauer der virtuellen Teilnahme vorzuschlagen, indem er sich auf bereits bestehende kantonale Beispiele bezieht.