Motion 25. Juni 2019: Überall ist Plastik

Überall Plastik Da wir Plastik in vielen Bereichen benutzen, häuft er sich auch überall an und wird grösstenteils recycliert oder in der Kehrrichtverbrennung entsorgt. Doch der Plastik befindet sich auch unbemerkt in unsrem Gewässern bedingt durch primären oder sekundären Plastik. Primärer Mikroplastik befindet sich z. B. in Kleidern, in Waschmitteln, Kosmetik, Reifenabrieb etc. Der sekundäre […]

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Interpellation: Die Trockenheit lässt Bäume absterben

Die Trockenheit lässt Bäume absterben  Die Medien haben informiert, dass z. B. die Förster im Hardwald davon abraten « wegen der Gefahr fallender Bäume », « das Gebiet zu betreten» (z. B. BZ 22.5.2019). Der Bericht des Bundesrates Umwelt Schweiz 2018 schlägt ebenfalls Alarm «Mit zunehmender Frequenz von Trockenperioden ist mit einer erhöhten Baummortalität zu […]

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Postulat 9. Mai 2019: Drohnenflugverbot – Wer hat die Kompetenz

Drohnenflugverbot – Wer hat die Kompetenz dafür Der Gemeinderat Reinach hat ein Drohnenflugverbot für das Naturschutzgebiet Rüttenen-Lei verhängt. Dies vor allem zum Schutz der Tiere, insbesondere der brütenden Vögel. Nun scheint es sich wohl aber so zu verhalten, dass Gemeinden gar keine gesetzliche Grundlage hätten, um ein Drohnenverbot auszusprechen. Diese Kompetenz hat nur der Bund; […]

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Motion 17. Januar 2019: Behandlungsfristen von nicht formulierten Initiativen

Behandlungsfristen bei nichtformulierten Initiativen_2 Im Artikel 78 des Gesetzes über die politischen Rechte werden die Behandlungsfristen der formulierten und nichtformulierten Initiativen erläutert. Dabei heisst es im Abs. 3 «Formulierte Begehren werden in Form und Inhalt unverändert innert 18 Monaten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt». Im Abs. 4 werden die nichtformulierten Initiativen behandelt: «Nichtformulierte Begehren werden […]

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Aufgabenverschiebung vom Kanton zu Gemeinden

Seit kurzem ist die Vorlage zu den Angeboten der Speziellen Förderung und der Sonderschulung öffentlich. Wichtige Punkte sind, dass nicht nur Schüler und Schülerinnen (SuS), die Beeinträchtigungen haben, speziell gefördert werden, sondern dass auch die SuS, die besondere Begabungen haben, von einer speziellen Förderung profitieren können und sollen. Bisher war kantonal ein gewisser Berechnungsschlüssel festgelegt worden.

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Gegen den Skandal der Familienarmut

Podium in Liestal zum Modell der Ergänzungsleistungen für Familien Was tun, wenn Eltern erwerbstätig sind, der Verdienst aber nicht ausreicht? In Liestal diskutierte ein Podium das Modell von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen, das eine Initiative von Caritas und ATD Vierte Welt im Baselbiet lanciert hat. «Kinder dürfen kein Zeichen für Armut sein – […]

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