Regionalisierung soll auf freiwilliger Basis erfolgen (BaZ 07.02.18)

Gemeinde-Initiative bringt Regionalkonferenz wieder aufs Tapet

Die Initianten. Markus Eigenmann, Remo Oser, Reto Wolf, Béatrix von Sury, Daniel Spinnler und Mike Keller (von links nach
rechts) wollen von «unten» die Regionalisierung des Kantons voranbringen. Foto Nicole Pont

Therwil. Regierungsrat Anton Lauber ist letztes Jahr mit seinem Projekt einer Dezentralisierung mittels verordneter Regionalkonferenzen gescheitert. Jetzt nehmen die Gemeinden das Heft selber in die Hand, um die in der Kantonsverfassung vorgesehene verstärkte regionale Zusammenarbeit umzusetzen. Sechs Gemeindeoberhäupter – Markus Eigenmann (Arlesheim), Béatrix von Sury (Reinach), Daniel Spinnler (Liestal), Mike Keller (Binningen), Remo Oser (Röschenz) und Gastgeber Reto Wolf – haben gestern in der Gemeindeverwaltung von Therwil die Lancierung einer entsprechenden Gemeinde-Initiative bekannt gegeben. Gestartet werden soll nach der Fasnacht. Die Einreichung ist für Sommer geplant. Für das Zustandekommen einer Gemeinde-Initiative erforderlich ist die Zustimmung von fünf Gemeinden, was hier so gut wie sicher ist. Interessant dabei ist, dass die Idee der Regionalkonferenz eine Neuauflage erlebt. Diese bildete den Kernpunkt des besagten Gemeinderegionengesetzes, auf das der Landrat im Februar 2017 nicht eintrat. Verzichtet wird indessen auf eine strenge Zuordnung und eine Zwangsmitgliedschaft. «Jede Gemeinde soll frei entscheiden können, ob sie das Instrument nutzen will oder nicht», sagte Reto Wolf. Anders gesagt: Alles soll auf freiwilliger Basis beruhen. Die Gemeinde entscheidet autonom, ob sie einer Regionalkonferenz beitritt, welcher und wie vielen. Womit einer der Konstruktionsfehler der damaligen Gesetzesvorlage, die für jede Gemeinde eine Regionalkonferenz vorgesehen hat, korrigiert werden soll.

Vereine und Konferenzen

Die Initiative sieht zwei Instrumente vor. Regionalkonferenzen und Regionalvereine. Bei Letzteren handelt es sich, wie der Name sagt, um Vereine wie etwa die Birsstadt. Sie dienen der regionalen Koordination der Gemeindeaufgaben. Für eine effektive und verbindliche Zusammenarbeit der Gemeinden sieht die Initiative dagegen die Regionalkonferenzen vor. Diese sollen als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit konstituiert werden. Gebildet werden die Regionalkonferenzen durch die Gemeinden jeweils in Volksabstimmungen. Mindestanzahl für eine Regionalkonferenz sind fünf Gemeinden. Sie nehmen bei der Gründung die vom Bundesgesetzgeber angeordnete regionale Raumplanung wahr, wobei weitere Aufgaben den Regionalkonferenzen per Gesetz übertragen werden können. Grundsätzlich wird das Ziel verfolgt, dass der Kanton bisherige kantonale Kompetenzen an die Regionen abtritt. Innerhalb der Regionalkonferenzen soll die demokratische Mitbestimmung gewährleistet werden. Wichtige Entscheide wie Statutenänderungen, die Bewilligung von Ausgaben, aber auch die Aufnahme neuer Gemeinden unterstehen dem fakultativen Referendum. Ebenso ist ein Initiativrecht vorgesehen. Dies sowie der Umstand, dass die Regionalkonferenz über Organe wie die Regionalversammlung und eine Geschäftsstelle verfügen soll, werfen die Frage auf, inwiefern es sich dabei um eine neue staatsrechtliche Ebene handelt. Markus Eigenmann liess gestern keinen Zweifel daran, dass die Regionalkonferenz zumindest eine Art neuer Ebene darstellt. In der Vergangenheit wurde vor allem von der SVP derartigen Bestrebungen eine klare Absage erteilt. Dass die Gemeinden nun bei der Regionalisierung die Initiative ergreifen, dürfte auch damit zusammenhängen, dass ihnen Regierungsrat Anton Lauber den Ball zugespielt hat. Sie haben diesen aufgenommen und versuchen nun das Spiel auf ihre Weise zu machen. Ohne Zwang. Gespannt darf man im Übrigen sein, wie das Oberbaselbiet darauf reagiert. Vertreter von «oben» sind bisher noch nicht an Bord.

von Thomas Gubler

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.